Referendum popolare / Volksabstimmung

Roman Zanon

Referendum Popolare a Bressanone

A grande maggioranza nella seduta del Consiglio Comunale di ieri sera é stata approvata la modifica allo statuto per quanto concerne  le consultazioni popolari a livello comunale.

I Brissinesi hanno ora la possibilitá  di indire un referendum vincolante, previa raccolta del numero necessario di firma di appoggio, se ritengono di voler demandare certe decisioni importanti  alla cittadinanza piuttosto che ai rappresentanti eletti.
Con questa delibera la nostra Lista Alternativa Ecosociale vede realizzato un punto importante del programma di coalizione; infatti per la nostra lista la possibilitá della partecipazione diretta della cittadinanza attraverso consultazioni referendarie é parte vitale della democrazia.

Ringraziamo i nostri partner di coalizione e i rappresentanti della minoranza politica per aver dimostrato  piena disponibilitá e la pazienza di discutere e di trovare una posizione condivisa accettando anche qualche compromesso.

Sará ora premura dell’amministrazione comunale informare la cittadinanza su questo strumento democratico e stará a noi brissinesi farne il giusto uso.

L’applicazione pratica ci dimostrerá l’efficacia del nostro nuovo regolamento;  l’ottimo clima di collaborazione su questa tematica ci rende fiduciosi anche sulla eventuale necessitá di apportare ulteriori miglioramenti che dovessero rendersi utili.

Per l’Alternativa Ecosociale

Roman Zanon

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Volksabstimmung in Brixen

Mit großer Mehrheit wurde im Gemeinderat eine Neuregelung für  Volksabstimmungen in Brixen verabschiedet.

BrixnerInnen können bei wichtigen Themen mit genügend Unterstützer-Unterschriften eine bindende Volksabstimmung organisieren, wenn sie der Meinung sind, dass sie die Entscheidung nicht den gewählten Gemeinderäten überlassen wollen.

Damit ist ein wichtiges Anliegen der GBL im Koalitionsprogramm erfüllt. Für die GBL ist die Mitbestimmung über Volksabstimmungen ein wichtiger Teil einer lebendigen Demokratie.

Wir bedanken uns bei unseren Koalitionspartnern und der politischen Minderheit, dass sie mit viel Geduld die sehr unterschiedlichen Vorstellungen kompromissbereit unter einen Hut gebracht haben.  Über die neuen Regeln wird die Stadtverwaltung  in den kommenden Monaten informieren und es liegt dann an uns BrixnerInnen, bei Bedarf die neue Möglichkeit der Mitbestimmung zu nutzen. Die Praxis wird die Tauglichkeit unserer neuen Regelung zeigen; die gute Kooperationsstimmung bei der Behandlung dieses Themas gibt Hoffnung, dass eventuell notwendige Nachbesserungen gelingen.

Für die GBL

Roman Zanon

Bürgerfreundliche, gestalterisch und finanzielle zurückhaltende Nutzung | Wir wollen eine ökologisch nachhaltige Variante

Die Nutzung des Hofburggartens beschäftigt unsere Grüne Bürgerliste/Alternativa Ecosociale schon seit längerer Zeit; am 17. Juli 2009 und am 6. Februar 2010 haben drei unserer damaligen Gemeinderäte (Letrari, Beikircher, Dissinger) Anfragen an den Bürgermeister gestellt zur wenig transparent geführten Diskussion über die Nutzung des Hofburggartens in der Öffentlichekeit und im Gemeinderat, zu den hohen Kosten für die Erarbeitung eines Konzeptes sowie zur einseitigen Ausrichtung der Planung auf eine touristische Attraktion.

In zwei Pressekonferenzen (September 2009 und März 2010) forderte unsere GBL/AES den Bürgermeister und den Stadtrat auf, das Projekt Hofburggarten im Gemeinderat und mit der Bevölkerung umgehend offen zu diskutieren.

Die Position unserer GBL /AES war und ist klar:

• die GBL/AES wünscht sich eine bürgerfreundliche, gestalterisch und finanziell zurückhaltende Nutzung des Areals Hofburggarten;
• ein kostenfreier, beaufsichtigter Zugang für alle Bürgerinnen und Bürger ist zu sichern; der Hofburggarten soll ein Ort sein, wo alle BürgerInnen Muße und Entspannung in einem historischen und ästetisch anregenden Grün-Ambiente finden. Das vorsichtig erschlossene Areal bildet automatisch eine touristische Attraktion und wertet die Hofburg auch ohne aufwändige Inszenierung erheblich auf;
• es geht nicht um ein entlegenes Areal, sondern um die künftige Nutzung eines zentralen Stücks Brixen, vorab um Lebensqualität, Ästetik und Gestaltung der Altstadt.

Das Schicksal des Hofburggartens war für unsere GBL/AES so wichtig, dass wir es in den Koalitionsverandlungen eingehend thematisierten und in unser Koalitionsabkommen mit der SVP und dem PD einfließen ließen.

Darin kann nachgelesen werden, dass zur Gestaltung des Hofburggartens 2 – 3 Varianten vorgelegt werden, davon eine ökologisch nachhaltige; sollte es im Stadtrat zu keiner eindeutigen Entscheidung kommen, kann über eine Volksbefragung entschieden werden.

Als Stadträtin konnte ich am 21. Oktober 2010 der Vorstellung der vom Studio Steiner / Sarnen (Schweiz) ausgearbeiteten Vorschläge beiwohnen. Otto Steiner hat im Auftrag des damaligen Stadtrates eine “touristische Nutzung des Pomariums” ausgearbeitet, das “als touristishe Perle der Stadt Brixen” gestaltet werden soll.

Noch nicht gesehen habe ich die ökologisch nachhaltige Variante, die, so die Zusicherung des Bürgermeisters, am 4. November in der Cusanus Akademie gezeigt werden soll.

Die Diskussion wird mit der Vorstellung der verschiedenen Projekte beginnen und ich wünsche mir, dass sie sachlich geführt wird.

Die Bevölkerung soll sich einbringen und mitentscheiden, was mit unserem Hofburggarten geschehen soll. Die Einstellung unserer GBL /AES ist unverändert und es wird meine Aufgabe sein, unsere Position in die Entscheidungsfindung einzubringen.

Elda Letrari Cimadom

 

Democrazia diretta

Durante la scorsa riunione del consiglio comunale la Lista Alternativa Ecosociale / Grüne Bürgerliste, insieme agli altri partiti di maggioranza ha bocciato una mozione dei Freiheitlichen per abbassare il quorum per il referendum a livello comunale al 20%. Questo perché nel programma di coalizione è già previsto che entro l’anno sarà modificato l’intero regolamento attuale della democrazia diretta a livello comunale con un’abbassamento del quorum.

La Lista Alternativa Ecosociale / Grüne Bürgerlsite s’impegnerà affinché:
- il quorum venga abbassato di molto (15% o meno non ci sembrano esagerati)
- i referendum non disturbino la pacifica convivenza fra la popolazione cittadina e chi vive nelle zone rurali ovvero fra i gruppi linguistici
- che le barriere legali per l’iniziativa (firme, comitato promotoer) vengano rese più facilmente cavalcabili.

Direkte Demokratie

Bei der Gemeinderatssitzung vom 05.08. hat die Grüne Bürgerliste / Alternativa Ecosociale zusammen mit den übrigen Mehrheitsparteien einen Beschlussantrag der Freiheitlichen zur Absenkung des Quorums auf 20% abgelehnt. Dies nicht, weil wir uns plötzlich nicht mehr der Direkten Demokratie verpflichtet fühlen, sondern weil unser Koalitionsprogramm ganz klar die Aussage erhält, dass wir innerhalb 2010 die Neuregelung der Volksabstimmung auf Gemeindeebene vornehmen werden und das Beteiligungsquorum (derzeit 40%) abgesenkt wird.

Die Grüne Bürgerliste / Alternativa Ecosociale wird sich dafür einsetzen, dass:
- Das Quorum möglichst weit abgesenkt wird (15% und weniger scheinen uns nicht übertrieben)
- Stadt und Land sowie italienische Sprachgruppe und deutsche Sprachgruppe nicht gegeneinander ausgespielt werden können
- Die Zugangshürden (Unterschriften, Promotorenkomittee) so angesetzt werden, dass die Regelung bürgernäher wird und Initiativen nicht im Keim erstickt werden.