Abdrift von chemischen Spritzmitteln im Obstbau / Spray chimici utilizzati nella frutticoltura

2016.05.23 Anfrage zur Anbringung von chemischen Spritzmitteln im Obstbau

2016.06.14 Antwort auf Anfrage zu Abdrift von chemischen Spritzmitteln

Rispetto delle linee guida per la tutela della popolazione dagli spray chimici utilizzati nella frutticoltura
Riassunto e commento della risposta alla interrogazione delle Lista Alternativa Ecosociale 

spritzmitteleinsatz-3Nella loro risposta il sindaco e l’assessore competente Unterrainer confermano che il controllo spetta alla polizia municipale; le multe vengono emanate dal sindaco. La polizia municipale fa dei controlli frequenti nei cosiddetti punti caldi, cioè in Via Von-Unterrichter, a Sarnes e ad Albes. Due agenti della nostra Polizia municipale hanno frequentato un apposito corso di formazione. Nel 2015 è stata emessa una contravvenzione, nel 2016 ancora nessuna. Le segnalazioni vanno fatte alla Polizia Municipale.

Lungo le ciclabili su suolo pubblico in futuro verranno affissi dei cartelli con informazioni sulla applicazione dei pesticidi. È in elaborazione una delibera provinciale che prevedrà la chiusura temporanea di ciclabili e sentieri su suolo privato.

Per quanto riguarda le distanze vengono citate le disposizioni contenute nel Piano di Azione Nazionale che di regola sono metri 30; nel caso di presenza di barriere vegetali continue alte almeno 3 metri con copertura fogliare fitta o nel caso di utilizzo di atomizzatori con ugelli antideriva la distanza può essere ridotta a metri 10.

Non esistono invece disposizioni per aree adiacenti a conduzione integrata (con uso di pesticidi) e a conduzione biologica (con uso esclusivo di prodotti fitosanitari biologici).

Il nostro commento:

Le risposte sono esaustive e sia il sindaco che l’assessore all’ambiente Unterrainer concordano che a questa tematica importante per la tutela della salute delle persone, degli animali e in generale per la salvaguardia dell’ambiente deve essere data la dovuta importanza.

Noi come Alternativa Ecosociale proponiamo che la tematica venga seguita e discussa in un gruppo di lavoro al quale partecipino tutti gli interessati; informazioni corrette, rispetto reciproco, reciproca comprensione per i diversi ruoli sempre nel massimo rispetto delle disposizioni di legge sono a nostro avviso l’unico presupposto per una buona convivenza.

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Abdrift von chemischen Spritzmitteln im Obstbau: Einhaltung der Richtlinien zum Schutz der Bevölkerung

In der Gemeinderatsitzung vom 23. Juni 2016 wird unter anderem eine Anfrage unsere Grünen Bürgerliste/Alternativa Ecosociale zum Schutz der Bevölkerung bei Abdrift von chemischen Spritzmitteln im Obstbau behandelt.

Die Abdrift von chemischen Spritzmitteln im Obstbau ist auch in unserer Gemeinde Brixen ein gefühltes Thema und wir stellen fest, dass das Problembewusstsein in der Bevölkerung stark gewachsen ist. Pestizide stellen im Falle von nicht korrekter Ausbringung eine Gefährdung der Gesundheit von Menschen und Tieren und generell eine Gefährdung der Umwelt dar. Aus diesem Grund haben wir eine detaillierte Anfrage zu diesem Thema eingebracht.

In seiner Antwort weist der Bürgermeister darauf hin, dass die Gemeindebehörden (Stadtpolizei Brixen) für die Überwachung der Vorschriften zuständig sind. Die Verwaltungsstrafen werden vom Bürgermeister verhängt. Außerdem führt die Stadtpolizei vorbeugende Kontrollen an sogenannten „hot-spots“ wie z.B. beim Von-Unterrichter-Weg, in Sarns und Albeins durch.

Auf öffentlichen Radwegen sollen zukünftig Schilder angebracht werden, welche auf die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln hinweisen. Weiteres ist ein Beschluss des Landes in Ausarbeitung, der eine kurzfristige Sperrung von Rad- und Wanderwege auf privaten Gründe regeln könnte.

Um die Abdrift bei der Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln zu minimieren, wird auf den Nationalen Aktionsplan (PAN) hingewiesen

z.B. sieht dieser Plan vor, dass Abstände von 30 Metern, in unmittelbarer Nähe von sensiblen Zonen, eingehalten werden müssen. Aufgrund mindernder Maßnahmen wie z.B. das Errichten von Schutzhecken, kann dieser Abstand auf 10 Meter reduziert werden.

Außerdem wird hingewiesen, dass es für nebeneinander liegende landwirtschaftliche Grundstücke keine speziellen gesetzlichen Abdrift Regeln gibt, was wir bedauern.

Wir sind der Meinung, dass an diesem wichtigen Thema alle Beteiligten gemeinsam arbeiten sollten und regen die Einsetzung einer Plattform an, wo all diese Themen diskutiert werden können. Korrekte Informationen, gegenseitiger Respekt, gegenseitiges Verständnis bei absoluter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben sind Voraussetzung für ein gutes Nebeneinander.

Im Labyrinth der Demokratie

Im Irrgarten der Demokratie: Die Zwischenlösung für den Hofburggarten macht historische Anlage zum Eventparadies und blockiert Dauerlösung.

Gestern haben die Stadtregierung und die Tourismusgenossenschaft von Brixen mit dem Präsidenten der Hofburg das Geheimnis gelüftet: Der Hofburggarten wird ab Ende Juli 2016 für gut zwei Monate geöffnet und als Maisfeld nach Vorschlag des Eventdesigners Steiner Sarnen Schweiz neu gestaltet.

Durch den bis dahin aufgeschossenen, meterhohen grünen Dschungel führt dann ein Labyrinth, dessen Irrgänge man erfolgreich passieren muss, bis ein Elefant erreicht wird, der als Aussichtsplattform das Gelände krönt. Ein 200.000 € teurer Erlebnispfad für Brixner und Gäste, zu dessen Gestaltung Gemeinde und Tourismusgenossenschaft je 50.000 € beisteuern und der durch Eintritte mit finanziert wird. Alles im Zeichen des Elefanten Soliman, der auf dem besten Weg scheint, das Lamm als Wappentier von Stadt und Diözese abzulösen.

Als Brixner Bürger sollte man auf den ersten Blick zwar beglückt sein, wenn in das Grüne Herz der Stadt neues Leben einkehrt, bei näherer Betrachtung aber hält sich die Freude in Grenzen und weicht entschiedener Kritik, dies aus drei Gründen:

1. Wo bleibt die sanfte Lösung? Erst 2015 hat der Stadtrat beschlossen, nach achtjähriger, teuer bezahlter Nutzung des Hofburggartens, das Projekt eines „Pomariums“, einer Streuobstanlage, zu planen und in Angriff zu nehmen. Eine sanfte Lösung, zwar wenig spektakulär, aber dennoch attraktiv, die die historische Nutzung als Obstanger zeitgemäß fortsetzt. Eine Lösung, die Besucher anzieht und dem langfristigen Charakter der Anlage entspricht. Dieses Projekt, mit dem Stadtrat um BM Pürgstaller auf partizipativem Weg erarbeitet, wird nun kurzfristig über Bord geworfen. An seine Stelle tritt ein eventlastiger Irrgarten, der dem auf Ruhe und Beschaulichkeit ausgerichteten Charakter der bischöflichen Residenz Hohn spricht. Dompropst und Alt-Landeskonservator Karl Wolfsgruber (1917-2009), als Direktor des Diözesanmuseums und Bauherr der „zweite Gründer“ der Hofburg, der ihre Würde stets zu wahren wusste, hätte eine solche Lösung mit Sicherheit abgelehnt; das Urteil von Denkmalpflegerin Waltraud Kofler Engl geht in dieselbe Richtung.

2. Wo die Bürgerbeteiligung? Ein Entscheidungsprozess, der über ein Kernstück von Brixen einschneidend verfügt, muss auf demokratischem Weg getroffen werden. Über eine mehrere Hektar große Fläche, deren Miete seit 2008 nicht mehr weit von einer Viertelmillion Euro entfernt ist und die das Stadtbild Brixens grundlegend prägt, darf nicht nur ein kleiner Kern von Entscheidungsträgern von Gemeinde und Tourismusverein verfügen. Brixens Bürgerinnen und Bürger sind, wie jene Südtirols, mündig genug und willens, bei so weit reichenden Entscheidungen ihre Wünsche und Sachkenntnis einzubringen, zumal sie bereits ihre Steuergelder zur Verfügung gestellt haben. Die neue Stadtregierung aber scheint nach dem Referendum zur Plose den Weg demokratischer Bürgerbeteiligung zu scheuen und die schnelle Entscheidung zu suchen, im Sinne von Effizienz und Wirtschaftlichkeit, aber zu Lasten der Wünsche und Urteilsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger. Manchen wird das Eventlabyrinth gefallen, viele aber, die sich ihr feines Gespür für den Charakter Brixens bewahrt haben, werden sich schmerzlich übergangen fühlen.

3. Der Hofgarten ist eine beeindruckende Anlage, aber ein ökologischer Sanierungsfall: Bodenproben haben ergeben, dass sein Boden nach jahrzehntelangen Spritzungen mit Pestiziden bzw. Pflanzenschutzmitteln schwer verseucht ist und vor weiterer Nutzung eigentlich tief greifend bonifiziert werden müsste. Nun geschieht das Gegenteil: Für das Aufkommen des Maises sind weitere Sprühungen notwendig, zudem wird mit Mais eine Pflanze massenhaft im Hofburggarten ausgebracht, deren ökologische Verträglichkeit in der Kritik steht. Eine wenig glückliche Botschaft für die Zielen der Nachhaltigkeit verpflichtete „Gartenstadt“ Brixen.

Umso mehr sind Gemeinde, Tourismusgenossenschaft, vor allem aber Bürgerinnen und Bürger gefordert, das Labyrinth schneller Events und Entscheidungen zu verlassen und für den Hofburggarten eine langfristige Lösung anzupeilen. Eine Lösung, die dem Charakter der Anlage und unserer Stadt besser entspricht als der vielleicht erfolgreiche, aber wenig nachhaltige Labyrinth-Schnellschuss.

Hans Heiss, Bürger und Historiker aus Brixen
Landtagsabgeordneter

OFFENER BRIEF

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Frau Präsidentin,

erlauben Sie bitte, dass wir auf einen Misstand, mehr noch, auf ein massives Ärgernis hinweisen, um dessen Abstellung wir Sie, den Stadtrat wie auch die Mehrheitsparteien unserer Gemeinde eindringlich ersuchen:
Kollege Massimo Bessone hat als Wortführer seiner Partei, der Lega Nord, die Grüne Bürgerliste ob unserer Ablehnung und Kritik des Bettelverbots in Brixen in einer Härte und mit einem Tonfall attackiert, die mit seinem Amt als Vizepräsident des Gemeinderats keinesfalls vereinbar sind.

In mehreren, stark beachteten und kommentierten Angriffen und Ausfällen auf Facebook, hat Herr Bessone unsere Gruppierung als „Gutmenschen“ und Handlanger von „Sozialschmarotzern“ abgestempelt, die seiner im Umgang gepflegten Jovialität Hohn spricht. Seine in der persönlichen Begegnung übliche Verbindlichkeit steht in schroffem Widerspruch zum verächtlichen Tonfall, mit dem er in den sozialen Netzwerken unsere an Werten der Humanität und christlicher Hilfsbereitschaft orientierten Warnungen vor einem Bettelverbot nicht nur diskreditiert, sondern systematisch in den Schmutz zieht.

Wenn wir – ganz im Einklang mit wiederholten Äußerungen von Bischof Ivo Muser – das Betteln als Grundrecht akzeptieren, so mag diese Haltung zwar kritisierbar sein, sie berechtigt aber in keiner Weise die unflätige Wortwahl, der sich Herr Bessone auf seiner viel beachteten Facebook-Seite befleißigt.

Zudem ist er als Vizepräsident des Gemeinderats zu einem Mindestmaß an Überparteilichkeit und gutem Ton verpflichtet, die er mit seinen Ausfällen gröblich verletzt. Daher fordern wir die sofortige Einstellung der Attacken auch durch Sie, den Stadtrat und die Mehrheit, da diese Angriffe den Respekt vor Kollegen und die Würde des Gemeinderats in den Schmutz populistischer Injurien ziehen.
Wir ersuchen daher, Herrn Bessone in aller Deutlichkeit auf die Untragbarkeit seiner Äußerungen hinzuweisen und ihm weitere Angriffe zu untersagen. Andernfalls müssten wir jene politischen und rechtlichen Schritte ergreifen, die zum Schutz unserer Ehre und jener des Gemeinderats nicht nur notwendig, sondern längst überfällig sind.

Kritik ist in einer Demokratie selbstverständlich notwendig und geboten, nicht aber die Diskriminierung des politischen Gegners in einer Gossensprache, die an längst verflossen geglaubte Zeiten erinnert. Wir erlauben uns daher auch, dieses Schreiben den Medien zuzuleiten, um auf die Gefährdung der Regeln der politischen Korrektheit und des menschlichen Anstands hinzuweisen.

In der Gewissheit, dass Sie kraft Ihres Amtes rasch und entschieden handeln werden, verbleiben wir,

mit freundlichen Grüßen
Elda Letrari Cimadom Markus Frei Elisabeth Thaler

Gesetz zur Direkten Demokratie

Direkte-Demokratie-SVP-segnet-Gesetzentwurf-ab_artikelBoxInformations- und Austauschabend mit Brigitte Foppa von der Grünen Landtagsfraktion

Freitag, 29. Jänner 2016
20:00 Uhr
Adrian Egger Saal
Grosse Lauben, Brixen

Liebe Grüne Bürgerlistler*innen, Freunde*innen & Interessierte,

seit einigen Wochen wird im Landtag wieder sehr konkret an der Ausarbeitung des neuen Gesetzes zur Direkten Demokratie gearbeitet. Innerhalb des ersten Gesetzgebungsausschusses hat sich fraktionsübergreifend eine Arbeitsgruppe zusammengefunden, die das neue Gesetz auf Grundlage der in der Bevölkerung gesammelten Ideen gemeinsam in Angriff genommen hat.

Da wir als Grüne bereits seit langer Zeit den Gedanken der Direkten Demokratie fördern, möchten wir  euch in die momentane Landtagsarbeit zum Gesetz einbeziehen, euch auf den aktuellen Stand bringen, Knackpunkte des Gesetzes gemeinsam diskutieren und die Meinung der grünen Basis einholen.

Daher laden wir laden euch hiermit herzlich zum Mitdenken über die entscheidenden Punkte des neuen Gesetzes ein!

Der Informations- und Austauschabend mit Brigitte Foppa, die die grüne Vertreterin im zuständigen Ausschuss und der Arbeitsgruppe ist, wird am Freitag, 29. Jänner 2016, im Adrian Egger-Saal, Grosse Lauben, Brixen stattfinden.

 

>Rückblick: Genese des Gesetzes zur Direkten Demokratie

Im Jahr 2014 haben wir uns als Grüne in der bestätigenden Volksabstimmung über ein neues Gesetz zur Direkten Demokratie für die Ablehnung des Schuler-Gesetzes eingesetzt. Das Gesetz ist nicht in Kraft getreten und in Südtirol gilt nun wieder das alte Gesetz von 2005. 

Durch ein Volksbegehren wurde dem Landtag der Gesetzesvorschlag der Initiative für mehr Demokratie vorgelegt. Dieser wurde Anfang 2015 abgelehnt.  

Im zuständigen ersten Gesetzgebungsausschuss des Landtages wurde der andauernde Konflikt rund um das Gesetz mit einer Zusammenarbeit zwischen Brigitte Foppa und Magdalena Amhof ein erstes Mal fraktionsübergreifend angegangen. Von Ende 2014 bis Anfang 2015 fanden vom Landtag organisierte Veranstaltungen für BürgerInnen, Vereine und Verbände statt, in denen die verschiedenen Ansichten zum Thema Direkte Demokratie in Südtirol zusammenkamen. Aufgabe der neuen Arbeitsgruppe im Ausschuss, bestehend aus Brigitte Foppa, Magdalena Amhof, Josef Noggler und Ulli Mair, ist es, die gesammelten Ergebnisse zu einem konsensfähigen Gesetzesentwurf zusammenzustellen. Daneben hat die grüne Fraktion auch die Neueinbringung des Gesetzentwurfs der Initiative für mehr Demokratie unterstützt.

 

 —Italiano—

Legge sulla Democrazia diretta

Serata informativa con Brigitte Foppa del gruppo consigliare provinciale dei Verdi
Venerdì, 29 gennaio 2016
ore 20.00
c/o Sala Adrian Egger
Portici Maggiori, Bressanone
Cari/e AlternativiEcosociali, amici*che & interessate/i,

Da alcune settimane si lavora molto concretamente in Consiglio provinciale per l‘elaborazione della nuova legge per la Democrazia diretta. All’interno della prima commissione legislativa è stato formato un gruppo di lavoro intrapartiticoche si sta occupando della nuova legge sulla base delle proposte raccolte tra la popolazione.

Siccome come Verdi sosteniamo da tempo il pensiero della Democrazia diretta, vorremmo coinvolgervi nel lavoro che si sta svolgendo in Consiglio, informarvi sullo stato dell’arte, discutere insieme a voi sui punti problematici o cruciali e capire la posizione della base verde.

Perciò vi invitiamo a riflettere insieme a noi sulle parti decisive della nuova legge!

La serata informativa con Brigitte Foppa, rappresentante verde nella commissione competente e nel gruppo di lavoro, si terrà venerdí 29 gennaio 2016 nella Sala Adrian Egger, Portici Maggiori, Bressanone.

 

>Riassunto delle puntate precedenti: Genesi della legge sulla democrazia diretta

Nel 2014, sul referendum su una nuova legge per la democrazia diretta, i Verdi si sono schierati contro la Legge Schuler. La legge non è entrata in vigore e ora vige ancora la vecchia legge del 2005. 

Con un’iniziativa popolare è stara presentata in Consiglio provinciale una proposta di legge dell’Iniziativa per più democrazia che all’inizio del 2015 è stata bocciata. 

La commissione competente del consiglio, con la collaborazione tra Brigitte Foppa e Magdalena Amhof, ha affrontato il conflitto intorno alla legge e nei mesi a cavallo tra il 2014 e il 2015 il Consiglio provinciale ha organizzato alcuni incontri pubblici aperti a cittadine, cittadini, associazioni e organizzazioni, in cui sono state raccolte le diverse visioni sul tema. Il compito del nuovo gruppo di lavoro della commissione (composto da Brigitte Foppa, Magdalena Amhof, Josef Noggler e Ulli Mair) è quello di inserire i risultati raccolti in un disegno di legge capace di raccogliere intorno a sé il più ampio consenso. Parallelamente, il Gruppo verde ha sottoscritto la nuova presentazione del disegno di legge dell’Iniziativa per più democrazia. 

Ja, es reicht…..mit dem ständigen Scharfmachen!

Antwort auf die Presseaussendung des Kollegen Massimo Bessone

Ja es stimmt, Bettler und Bedürftige Menschen können in manchen Fällen aufdringlich werden, alte Leute sind bevorzugte Zielobjekte jener Menschen, die auf der Straße ihr Auskommen finden müssen.

Die Gemeinde hat das Verbot verschärft und, wie aus den Aussagen von Stadtrat Schraffl ersichtlich und wie von der GBL_AES gebetsmühlenartig wiederholt, mit Repression und bürokratischen Auflagen wird man dieses Phänomens nicht Herr. Bisher wurde nur zusätzlicher Bürokratieaufwand erzeugt und Strafen an jene ausgestellt, die kein Geld haben diese zu bezahlen. „Arbeiten für die Katz“, nennt man das.

Vielmehr geht es darum, die Leute sachlich aufzuklären und im Sinne des Empowerments gerade die Senioren zu stärken, ihnen Verhaltensregeln zu zeigen, um dem Phänomen besser zu begegnen.

Wenn dann Kollege Bessone auch noch die Menschen mit Behinderung missbräuchlich mit ins Spiel bringt, dann ist das reine Demagogie und der Versuch einen „Krieg der Schwächsten unter den Schwachen“ zu entfachen. Noch dazu die Behauptung in die Welt zu setzen, dass Menschen mit Behinderung auf Grund bettelnder Menschen, die eine Behinderung vortäuschen, benachteiligt wären, ist vollends aus der Luft gegriffen und entbehrt jeglicher Grundlage. Siehe das mustergültig ausgebaute Versorgungsangebot im Land für Menschen mit Beeinträchtigung!!

Zivilcourage ist gefragt und nicht Hetze und Aufwiegelung. Den älteren Personen beistehen, wenn sie sich belästigt fühlen und nicht die Bevölkerung bevormunden indem man sie auffordert den Bettlern nichts zu geben. Es ist die Freiheit eines jeden Bürgers das zu geben was er möchte oder auch nicht, ohne Bevormundung von Oben.
Schon gar nicht vom Vizepräsidenten des Brixner Gemeinderates, den wir hiermit auffordern, solche Aussendungen nicht im Namen und in der Funktion des Vizegemeinderatspräsidenten zu machen, wie im Alto Adige passiert. Und auch die Präsidentin des Brixner
Gemeinderates Frau Renate Prader und den Herrn Bürgermeister fordern wir auf, den Gemeinderat Herrn Bessone in dieser Angelegenheit auf die missbräuchliche Verwendung seiner institutionellen Funktion hinzuweisen.

 

Die Gemeinderäte

Markus Frei
Elda Letrari
Elisabeth Thaler

 

Halbjahresbilanz

Pressekonferenz am 11. Dezember 2015

DSCN8944Nach den Gemeinderatswahlen im Mai 2015, denen ein frisch frecher Wahlkampf mit vielen neuen Gesichtern im Sinne eines Generationswechsels vorausgegangen war, mit zufrieden stellendem Ergebnis für unsere GBL, gingen die drei gewählten GemeinderätInnen motiviert an die Arbeit, gestützt von einer engagierten Gruppe von KandidatInnen und SympathisantInnen.
BM Brunner ist zwar um Konsens und Zusammenarbeit bemüht, um wichtige Themen und Projekte voranzutreiben; in einigen Bereichen zeigen sich jedoch auffallende Rückschritte. So herrscht im wichtigen Querschnitts- und Zukunftsbereich Integration Stillstand; die intensive Aufbauarbeit der letzten 5 Jahre, die auch landesweit Anerkennung gefunden hatte, wurde nicht fortgeführt, sodass in diesem Bereich Unsicherheit und Unmut bemerkbar sind.
Beim Projekt Lido scheint die jetzt zuständige Stadträtin die von unserer Stadträtin geleistete Vorarbeit nicht anerkennen zu wollen, was wir als keinen guten politischen Stil betrachten.
Dem gegenüber steht ein Stadtrat für Umwelt, der sehr wohl die Arbeit seiner Vorgängerin schätzt und im Sinne der Effizienz Begonnenes weiterführt.
Auch die Zusammensetzung der Kommissionen folgte unserer Meinung nach allzu sehr parteipolitischem Kalkül; eklatantes Beispiel ist die Kommission für Chancengleichheit, wo die Kompetenzen auf Seite unserer GBL/AES überhaupt nicht berücksichtigt wurden.

Verantwortung und Themenschwerpunkte

Trotzdem erhielt unsere Liste wichtige Agenden, so wurde Elda Letrari als eine der drei VertreterInnen der Gemeinde Brixen in den Rat der Bezirksgemeinschaft Eisacktal berufen und blieb weiterhin mit dem Projekt „StadtLandFluss“ betraut, an dem sie als Umweltstadträtin 2010-2015 maßgeblich beteiligt war; Elisabeth Thaler wurde zur Europa-Beauftragten unserer Gemeinde ernannt. Markus Frei allerdings, der als engagierter Mann im Sozialen für konstruktive Arbeit in der Kommission für Chancengleichheit prädestiniert gewesen wäre , blieb leider auf der Strecke.
Ein Schwerpunkt der von Fraktionssprecher Markus Frei koordinierten politischen Arbeit im Gemeinderat lag im Einbringen von Anfragen und Beschlussanträgen zu wichtigen Themen wie zur BLP-Austragung der Trasse der Seilbahn, zu Hofburggarten, Lido und Stadtbibliothek.
Auch aufgrund unserer wiederholten Anfragen zur Austragung der Trasse der Seilbahn aus dem Bauleitplan, bzw. aus dem Landesplan der Aufstiegsanlagen hat der Stadtrat letztendlich den Iter mit Stadtratsbeschluss Nr. 477 vom 18.11.2015 eingeleitet. An diesem Thema werden wir weiterhin mit Nachdruck dranbleiben.
Von uns eingebrachte Anträge zeigen Wirkung: in unserem Beschlussantrag vom 10.November fordern wir neue Abstellplätze für Fahrräder am Bahnhof von Brixen; erfreulicherweise wurden diese letzte Woche verwirklicht.
Ein zentraler Schwerpunkt war und bleibt klarerweise die kritische Beobachtung der Arbeit der politischen Mehrheit.

Aufgaben pro 2016

In regelmäßigen, neu strukturierten Treffen des GBL/AES Teams, bei denen gelebte Partizipation im Vordergrund steht, sowie in einer intensiven Klausurtagung, haben wir die Schwerpunkte für 2016 erarbeitet; wir wollen:

unserer Rolle als politische Minderheit verstärkt wahrnehmen und auf Aktuelles, nach bisheriger Zurückhaltung, mit mehr Schärfe reagieren;
die großen Projekte für Brixen eingehend überwachen (Verlegung der Hochspannungsleitungen, BLP-Austragung Seilbahn, Anbindung Brixen an Ploseberg, Stadtbibliothek, Hofburgarten, Lido, Astrakino) und, wo nötig, korrigierend und mit konstruktiven Vorschlägen eingreifen.
Was die Verbindung Stadt/Ploseberg betrifft, so wünschen wir uns die Aufnahme der Mediation mit einem neuen, partizipativen Prozess um die beste Lösung zu finden, die wir uns in einer Standseilbahn vom Bahnhofsareal aus gut vorstellen könnten.
Wir treten weiterhin für ein gelebtes Miteinander aller Bürgerinnen und Bürger ein, für Mehrsprachigkeit und mehrsprachige Bildungseinrichtungen, die wir unterstützen.
Im Umweltbereich werden wir die Umsetzung weiterer Punkte aus dem Klimaplan unserer Gemeinde verfolgen und streben eine pestizidfreie Gemeinde Brixen an.
Miteinbeziehung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger in offenen Fraktionssitzungen zu Kernthemen.

Übergemeindliche Themen

Neben Brixner Kernfragen werden wir uns auch zu Landesthemen positionieren, in Kooperation mit der Landtagsfraktion der Grünen sowie mit anderen Bürgerlisten im Eisacktal.
Dazu gehören ein klares Nein zum Ausbau des Flughafens und zur niedrigeren Maut für LKW‘s auf der Autobahn; unsere weiterhin kritische Stimme zum BBT samt Zulaufstrecken , auch im Hinblick auf den mehr als fragwürdigen Fensterstollen bei Albeins; pestizidfreie Gemeinden im Eisacktal.

Markus Frei
Elda Letrari
Elisabeth Thaler

Anfragen zeigen Wirkung

Schon im Spätsommer 2015 hatte die Grüne Bürgerliste_Alternativa Ecosociale eine erste Anfrage zum Thema „Austragung Seilbahntrasse“ an den Bürgermeister gerichtet. Nachdem die Antwort dazu nicht zufriedenstellend ausgefallen war, stellte man eigene Recherchen an, die in einer zweiten Anfrage Ende Oktober mündeten. Und siehe da: mit Stadtratsbeschluss 477 vom 18.11.2015 hat der Stadtrat das Verfahren zur Streichung der Seilbahntrasse eingeleitet.
Aus den Recherchen sowohl in den zuständigen Ämtern der Gemeinde als auch in jenen des Landes wurde festgestellt, dass die Trasse bereits im Dezember 2014 von der Landesregierung von Amts wegen aus dem BLP gestrichen worden war und direkt ins Register der Skipisten und Aufstiegsanlagen übertragen worden war. Dies bestätigte der Bürgermeister in der gestrigen Gemeinderatssitzung in der Antwort auf die zweite Anfrage der Grünen Bürgerliste_Alternativa Ecosociale.
Immer laut Antwort des Bürgermeisters auf besagte Anfrage können wir in 3 bis 6 Monaten mit der definitiven Streichung der Trasse rechnen und somit die Basis legen für einen offenen, partizipativen und sachlichen Dialog in Sachen Verbindung Stadt und Berg. Genau jener Dialog der in den letzten Jahren gefehlt hat und von Partikularinteressen überlagert wurde.
Die Grüne Bürgerliste_Alternativa Ecosociale sieht nun zuversichtlich in die Zukunft in der Gewissheit, dass die Politik aus der vorhergehenden Erfahrung gelernt hat und erkannt hat, dass der Weg nur über einen offenen und ehrlichen Dialog mit der Bevölkerung von Brixen führt.

Hier unsere Anfrage und die Antwort des Bürgermeisters.

 

Markus Frei, Elda Letrari und Elisabeth Thaler