OFFENER BRIEF

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Frau Präsidentin,

erlauben Sie bitte, dass wir auf einen Misstand, mehr noch, auf ein massives Ärgernis hinweisen, um dessen Abstellung wir Sie, den Stadtrat wie auch die Mehrheitsparteien unserer Gemeinde eindringlich ersuchen:
Kollege Massimo Bessone hat als Wortführer seiner Partei, der Lega Nord, die Grüne Bürgerliste ob unserer Ablehnung und Kritik des Bettelverbots in Brixen in einer Härte und mit einem Tonfall attackiert, die mit seinem Amt als Vizepräsident des Gemeinderats keinesfalls vereinbar sind.

In mehreren, stark beachteten und kommentierten Angriffen und Ausfällen auf Facebook, hat Herr Bessone unsere Gruppierung als „Gutmenschen“ und Handlanger von „Sozialschmarotzern“ abgestempelt, die seiner im Umgang gepflegten Jovialität Hohn spricht. Seine in der persönlichen Begegnung übliche Verbindlichkeit steht in schroffem Widerspruch zum verächtlichen Tonfall, mit dem er in den sozialen Netzwerken unsere an Werten der Humanität und christlicher Hilfsbereitschaft orientierten Warnungen vor einem Bettelverbot nicht nur diskreditiert, sondern systematisch in den Schmutz zieht.

Wenn wir – ganz im Einklang mit wiederholten Äußerungen von Bischof Ivo Muser – das Betteln als Grundrecht akzeptieren, so mag diese Haltung zwar kritisierbar sein, sie berechtigt aber in keiner Weise die unflätige Wortwahl, der sich Herr Bessone auf seiner viel beachteten Facebook-Seite befleißigt.

Zudem ist er als Vizepräsident des Gemeinderats zu einem Mindestmaß an Überparteilichkeit und gutem Ton verpflichtet, die er mit seinen Ausfällen gröblich verletzt. Daher fordern wir die sofortige Einstellung der Attacken auch durch Sie, den Stadtrat und die Mehrheit, da diese Angriffe den Respekt vor Kollegen und die Würde des Gemeinderats in den Schmutz populistischer Injurien ziehen.
Wir ersuchen daher, Herrn Bessone in aller Deutlichkeit auf die Untragbarkeit seiner Äußerungen hinzuweisen und ihm weitere Angriffe zu untersagen. Andernfalls müssten wir jene politischen und rechtlichen Schritte ergreifen, die zum Schutz unserer Ehre und jener des Gemeinderats nicht nur notwendig, sondern längst überfällig sind.

Kritik ist in einer Demokratie selbstverständlich notwendig und geboten, nicht aber die Diskriminierung des politischen Gegners in einer Gossensprache, die an längst verflossen geglaubte Zeiten erinnert. Wir erlauben uns daher auch, dieses Schreiben den Medien zuzuleiten, um auf die Gefährdung der Regeln der politischen Korrektheit und des menschlichen Anstands hinzuweisen.

In der Gewissheit, dass Sie kraft Ihres Amtes rasch und entschieden handeln werden, verbleiben wir,

mit freundlichen Grüßen
Elda Letrari Cimadom Markus Frei Elisabeth Thaler

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Ja, es reicht…..mit dem ständigen Scharfmachen!

Antwort auf die Presseaussendung des Kollegen Massimo Bessone

Ja es stimmt, Bettler und Bedürftige Menschen können in manchen Fällen aufdringlich werden, alte Leute sind bevorzugte Zielobjekte jener Menschen, die auf der Straße ihr Auskommen finden müssen.

Die Gemeinde hat das Verbot verschärft und, wie aus den Aussagen von Stadtrat Schraffl ersichtlich und wie von der GBL_AES gebetsmühlenartig wiederholt, mit Repression und bürokratischen Auflagen wird man dieses Phänomens nicht Herr. Bisher wurde nur zusätzlicher Bürokratieaufwand erzeugt und Strafen an jene ausgestellt, die kein Geld haben diese zu bezahlen. „Arbeiten für die Katz“, nennt man das.

Vielmehr geht es darum, die Leute sachlich aufzuklären und im Sinne des Empowerments gerade die Senioren zu stärken, ihnen Verhaltensregeln zu zeigen, um dem Phänomen besser zu begegnen.

Wenn dann Kollege Bessone auch noch die Menschen mit Behinderung missbräuchlich mit ins Spiel bringt, dann ist das reine Demagogie und der Versuch einen „Krieg der Schwächsten unter den Schwachen“ zu entfachen. Noch dazu die Behauptung in die Welt zu setzen, dass Menschen mit Behinderung auf Grund bettelnder Menschen, die eine Behinderung vortäuschen, benachteiligt wären, ist vollends aus der Luft gegriffen und entbehrt jeglicher Grundlage. Siehe das mustergültig ausgebaute Versorgungsangebot im Land für Menschen mit Beeinträchtigung!!

Zivilcourage ist gefragt und nicht Hetze und Aufwiegelung. Den älteren Personen beistehen, wenn sie sich belästigt fühlen und nicht die Bevölkerung bevormunden indem man sie auffordert den Bettlern nichts zu geben. Es ist die Freiheit eines jeden Bürgers das zu geben was er möchte oder auch nicht, ohne Bevormundung von Oben.
Schon gar nicht vom Vizepräsidenten des Brixner Gemeinderates, den wir hiermit auffordern, solche Aussendungen nicht im Namen und in der Funktion des Vizegemeinderatspräsidenten zu machen, wie im Alto Adige passiert. Und auch die Präsidentin des Brixner
Gemeinderates Frau Renate Prader und den Herrn Bürgermeister fordern wir auf, den Gemeinderat Herrn Bessone in dieser Angelegenheit auf die missbräuchliche Verwendung seiner institutionellen Funktion hinzuweisen.

 

Die Gemeinderäte

Markus Frei
Elda Letrari
Elisabeth Thaler

 

Anfragen zeigen Wirkung

Schon im Spätsommer 2015 hatte die Grüne Bürgerliste_Alternativa Ecosociale eine erste Anfrage zum Thema „Austragung Seilbahntrasse“ an den Bürgermeister gerichtet. Nachdem die Antwort dazu nicht zufriedenstellend ausgefallen war, stellte man eigene Recherchen an, die in einer zweiten Anfrage Ende Oktober mündeten. Und siehe da: mit Stadtratsbeschluss 477 vom 18.11.2015 hat der Stadtrat das Verfahren zur Streichung der Seilbahntrasse eingeleitet.
Aus den Recherchen sowohl in den zuständigen Ämtern der Gemeinde als auch in jenen des Landes wurde festgestellt, dass die Trasse bereits im Dezember 2014 von der Landesregierung von Amts wegen aus dem BLP gestrichen worden war und direkt ins Register der Skipisten und Aufstiegsanlagen übertragen worden war. Dies bestätigte der Bürgermeister in der gestrigen Gemeinderatssitzung in der Antwort auf die zweite Anfrage der Grünen Bürgerliste_Alternativa Ecosociale.
Immer laut Antwort des Bürgermeisters auf besagte Anfrage können wir in 3 bis 6 Monaten mit der definitiven Streichung der Trasse rechnen und somit die Basis legen für einen offenen, partizipativen und sachlichen Dialog in Sachen Verbindung Stadt und Berg. Genau jener Dialog der in den letzten Jahren gefehlt hat und von Partikularinteressen überlagert wurde.
Die Grüne Bürgerliste_Alternativa Ecosociale sieht nun zuversichtlich in die Zukunft in der Gewissheit, dass die Politik aus der vorhergehenden Erfahrung gelernt hat und erkannt hat, dass der Weg nur über einen offenen und ehrlichen Dialog mit der Bevölkerung von Brixen führt.

Hier unsere Anfrage und die Antwort des Bürgermeisters.

 

Markus Frei, Elda Letrari und Elisabeth Thaler